Setzt endlich Grenzen!
Das fordern die beiden Netzwetzwerke von regionalen Gruppen aus Lünen und Hamm, die Lüner Initiative gegen globale Armut/LIGA sowie das Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung/FUgE. Unterstützt werden sie dabei von Natur- und Umweltschutzverbänden, wie der BUND-Ortsgruppe, sowie kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen Gruppierungen. Wir sind dabei unseren Planeten zu ruinieren. Alle wissen, was uns droht: Extremwetter, steigender Meeresspiegel, Verlust an Artenvielfalt, Hunger und Not, Plastikmüll in den Weltmeeren, Mangel an Trinkwasser - letztendlich der Verlust unserer Lebensgrundlagen.
Angesichts dieser Herausforderungen halten wir die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren für mutlos und verantwortungslos:
• Deutschland hinkt bei den Klimazielen weit hinterher.
• Naturzerstörung und Ressourcenverbrauch sind in Deutschland weitgehend zum Standard in der Politik geworden.
• Immer häufiger muss die EU einschreiten, weil Deutschland umweltpolitische Ziele verfehlt und Grenzwerte überschreitet.
• Im Dieselskandal hat sich die Bundesregierung immer wieder gegen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und gegen die Umwelt entschieden.
So verbrauchen wir zu viele Ressourcen, heizen das Klima an und zerstören kontinuierlich Ökosysteme.
Diese Politik ist gegen jede Vernunft, gegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Bedürfnisse kommender Generationen und wird auf Kosten ärmerer Länder gemacht.
Die Menschen fühlen sich in ihren Anstrengungen, mit Ressourcen und Natur verantwortungsvoll umzugehen, von der Politik im Stich gelassen.
Was die Gesellschaft braucht, sind verbindliche Regeln, um dem zerstörerischen Konsumverhalten Grenzen zu setzten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Dabei soll nicht Wachstum der alles bestimmende Faktor sein, sondern der Schutz von Klima und Umwelt.
Wir erwarten eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik, eine radikale Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik sowie gegenüber den Ländern des Südens eine faire und gerechte Handelspolitik.
Viel Zeit für eine Wende bleibt nicht. „Die Menschheit steuert im Irrsinnstempo gerade auf die Katastrophe zu.“
Und weiter stellt der bekannte deutsche Klimaforscher Prof. Joachim Schellnhuber fest „Wenn wir nicht radikal umsteuern, fahren wir die Zivilisation an die Wand.“
Deutschland galt lange Zeit als Vorreiter beim Umweltschutz. Das ist vorbei. Immer häufiger schreitet die EU ein, weil Deutschland umweltpolitische Ziele verfehlt und Grenzwerte missachtet:
• Grundwasser: Deutschland verstößt gegen EU-Recht (EuGH-Urteil). Das Grundwasser ist zu stark mit Nitrat belastet.
• Feinstäube, Stickstoffdioxid: Die Kommission hat Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil die Bundesregierung das Problem mit der schlechten Luft nicht in den Griff bekommt. In 65 deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Deutschland drohen hohe Zwangsgelder.
• Infrastruktur: Die Kommission rügt, dass Deutschland die europäische Richtlinie zum Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen rechtlich nur unzureichend umgesetzt hat. Die EU-Vorschrift soll die Infrastruktur für Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen verbessern.
• Massentierhaltung: Der Grenzwert für Ammoniak wird überschritten. Das Gas gelangt vor allem durch die Landwirtschaft aus Ställen und aus ausgebrachter Gülle in die Umwelt.
• Verpackungsmüll: In Deutschland wird inzwischen der meiste Verpackungsmüll in ganz Europa produziert. Auf Druck aus Brüssel soll nun ein Umdenken beginnen.
• Elektroschrott: Ein Großteil der Altgeräte wird illegal entsorgt oder ins Ausland gebracht. Deutschland verfehlt EU-Mindestvorgaben. EU-Ziel für 2019 (65 % Elektroschrott müssen eingesammelt werden) droht deutlich verfehlt zu werden.
Die Politik in Deutschland hat Naturzerstörung und Ressourcenverschwendung weitgehend zum Standard gemacht. Dazu einige Beispiele: exzessive Förderung des Straßenbaus und der Flughäfen, Zersiedlung der Landschaften, Dienstwagenprivileg, geringe oder keine Mautgebühren, keine Besteuerung des Kerosins etc. Versäumnisse und Herausforderungen an die Politik werden sehr deutlich in den für unsere Zukunftsfähigkeit entscheidenden Feldern der Klima-, Verkehrs-, Agrar- und Handelspolitik.
Wir brauchen eine Politik für eine Welt, in der wir leben wollen.
1. Unsere Forderungen zum Thema Klimaschutz und Energiewende
• Erderwärmung deutlich unter zwei Grad anstreben
• Klimaschutzziele für 2020 einhalten
• Klimaschutzziele für alle Sektoren, auch Verkehr und Landwirtschaft vereinbaren
• Einsatz fossiler Brennstoffe bis 2040 beenden; endgültiger Ausstieg aus der Kohleverstromung jetzt festlegen
• ausreichend hohe (Mindestpreise) und langfristig angelegte CO2 Abgabe auf fossile Energieträger
• Finanzhilfen für Klimaschutz zur Unterstützung ärmerer Länder aufstocken
2. Unsere Forderungen für eine Verkehrswende
Bis 2035 eine CO2-freie Mobilität anstreben durch:
• Festlegung eines Enddatums für Autos mit Verbrennungsmotoren
• Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel (Fahrrad, Bus, Bahn)
3. Unsere Forderungen für eine Agrarwende
• Abkehr von der exportorientierten, industrialisierten Landwirtschaft
• Umbau zu einer ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft, die den Bäuerinnen und Bauern hier und in den sich entwickelnden Ländern faire Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglicht
4. Unsere Forderungen für eine Faire Handelspolitik
• Verzicht auf Handelsverträge, die eine Marktöffnung erzwingen
• Zulassen von Schutzmechanismen (z.B. Zölle) gegen EU-Billigimporte
• Unterstützung beim Aufbau einer afrikanischen Freihandelszone. Finanzielle Mittel für die Unterstützung von Landwirtschaft, Fischerei und Kleinindustrie wirken effektiver und nachhaltiger als Milliarden an die Regierungen Afrikas für die Grenzsicherung zu zahlen
Weiter so in der Politik ist keine Option! Erforderlich ist ein radikales Umdenken in der Politik.
Die Broschüre zur Initiative finden Sie hier.
